Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Für den heutigen Mittwoch hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erneute Steigerungen bei Rüstungsexporten“ beantragt.
Am Donnerstag wird neben verschiedenen LINKEN Anträgen auch der Gesetzentwurf zur „Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter“ behandelt. Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse. (Drs. 19/258)
Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“ einbringen. 2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 ist jedoch eine deutliche Zunahme von Werbemaßnahmen, die auf Kinder und Jugendliche gerichtet sind, festzustellen. Aktuelles Beispiel: Die Webserie „Mali“. (Drs. 19/475)
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
Christian Lehmann
eigentlich kann man froh sein, dass es eine Partei wie Die Linke überhaupt gibt. Es werden Probleme direkt angesprochen und man versucht sie auch zu ändern. Von den anderen “ etablierten “ Parteien kommt leider nichts. Ich bin froh Mitglied der Partei Die Linke zu sein.