Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird die Fraktion den Antrag Für eine echte Mietpreisbremse und den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter einbringen. Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber 2 Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen. Gemeinsam mit dem Antrag werden zwei ältere Vorlagen zur Mietpreisbremse behandelt. Der Antrag fordert eine Mietpreisbremse, die ausnahmslos, flächendeckend und unbefristet gilt und mit Sanktionen bewehrt ist. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Gesetzentwurf: Drs. 19/258, Antrag: Drs. 19/259, Bericht des Ausschusses: Drs. 19/1907

Neben verschiedenen anderen LINKEN Anträgen behandelt der Bundestag am Freitag auch unseren Antrag Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen. Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten. Drs. 19/2131

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