Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Save Your Internet – Keine Zustimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU“ behandelt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, der umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU nicht zuzustimmen. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Urheberrechtsrichtlinie unterzeichnet, fast 200.000 Menschen haben am 23. März 2019 europaweit dagegen demonstriert.

Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag „Tarifbindung stärken“ einbringen.
Tarifverträge sorgen für gute Arbeit. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Allerdings ist die Tarifbindung in den vergangenen Jahren gesunken. Als erster Schritt ist es daher notwendig, auf Bundesebene nur Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die nach den branchenüblichen Tarifverträgen entlohnen.

Ebenfalls am Freitag wird der Antrag „Verfassungsschutz auflösen und ersetzen“ behandelt.
Mit dem Antrag legt DIE LINKE eine Konzeption vor, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst und Teile seiner Aufgaben auf andere Stellen übertragen werden können. Zentraler Bestandteil ist eine neue Bundesstiftung, die sich der Beobachtung menschen- und demokratiefeindlicher Tendenzen widmen soll. Sie soll mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Auseinandersetzung stärken. Denn der beste Schutz der Verfassung sind mündige Bürgerinnen und Bürger.

Aus der letzten Sitzungswoche:
Rede von Kirsten Tackmann zur Entwicklung der EU-Agrarpolitik

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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