Unter dem Motto „Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran“ fand am 6. Juli eine Kundgebung mit ca. zehntausend Menschen vorm Brandenburger Tor statt.

Lesen Sie hier die Rede von Thomas Nord, die er bei dieser Kundgebung gehalten hat:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
mein Name ist Thomas Nord. Ich bin Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und bedanke mich für die Möglichkeit ein Grußwort an sie zu halten.
Der Iran ist heute ein wichtiges Thema in der Weltpolitik und auch meine Partei schaut mit Sorge auf die Entwicklungen in diesem Teil der Welt.
Da ist zunächst die aggressive Außenpolitik des Iran selbst, einer religiösen Diktatur, die versucht mit militärischen und kriegerischen Mitteln ihre Vormacht in der Region auszubauen. Die Beteiligung der Revolutionsgarden an den blutigen Kriegen im Irak, Syrien, den Jemen und anderen Staaten steht für ein brutales und skrupelloses Vorgehen des Regimes, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Das Streben dieser kriegerischen Diktatur nach Atomwaffen ist absolut beunruhigend und eine große Gefahr für den Weltfrieden.
Es ist daher notwendig alles Mögliche zu unternehmen, um eine atomare Bewaffnung dieser religiösen Fanatiker zu verhindern.
Allerdings ist es ebenso beunruhigend, wenn die USA und andere Staaten dem Iran mit einer bewaffneter Intervention drohen. In der Konsequenz bedeutet das einen überregionalen Krieg mit unabsehbaren Folgen, nicht zuletzt auch für die zivile Bevölkerung des Iran selber. Krieg ist keine Lösung. Die grauenvollen Konflikte in Syrien und dem Jemen zeigen das ganz aktuell. Das Leid dieser Auseinandersetzungen wird noch Jahrzehnte nachwirken und die Beziehungen zwischen den Menschen in den Ländern selbst und den beteiligten Staaten vergiften.

Free-Iran-Kundgebung am 6.7. am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: National Council of Resistance of Iran – Foreign Affairs Committee

In dieser Situation entsteht die Frage was man tun kann, um eine weitere Bewaffnung des Iran und seine kriegerische Außenpolitik einzugrenzen und zugleich eine Intervention, einen Krieg ausländischer Mächte gegen den Iran zu verhindern.
Und ich sage Ihnen ein Teil der Lösung dieser Frage sind die Menschen im Iran selbst, die diese Entwicklung aufhalten und der Diktatur der Mullahs ein Ende bereiten müssen. Demokratie und Freiheit kann man nicht exportieren. Heute, in einem Zeitalter der Atomwaffen, schon gar nicht mehr. Freiheit muss im Land selbst erkämpft werden. Nur dann wird sie als Befreiung akzeptiert und hält allen weiteren Anfeindungen stand.
Das ist keine Träumerei. In den vergangenen Jahren sind hunderttausende Iranerinnen und Iraner gegen die Diktatur in ihrem Land aufgestanden, haben gestreikt, demonstriert und Widerstand ausgeübt.
Ihre wichtigsten Forderungen waren dabei die nach Demokratie, menschenwürdiger Arbeit und sozialer Gerechtigkeit. Sie kämpfen für die Gleichberechtigung der Frauen ebenso wie für die Befreiung der tausenden politischen Gefangenen. Sie fordern den Rückzug der iranischen Truppen aus den Kriegen in der Region und Frieden. Die Menschen riskieren dabei viel, nicht zuletzt ihre Gesundheit und häufig ihr Leben. Trotzdem sind sie immer wieder bereit, genau dieses Risiko einzugehen. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung und unsere Solidarität.
Ich weiß, das ich gerade ihnen das eigentlich nicht erzählen muss. Sie gehören zu den Menschen, die dem Mullahs seit Jahrzehnten entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Viele von Ihnen, wahrscheinlich sogar alle, haben Familienangehörige, Freunde, Kameradinnen und Kammeraden in diesem Kampf verloren. Sie mussten häufig miterleben wie diese inhaftiert, gefoltert und oft genug ermordet wurden. Sie mussten aus ihrem Land, das sie lieben, fliehen um nicht selbst inhaftiert, gefoltert oder ermordet zu werden. Sie wissen aus eigenem tragischen Erleben worüber ich rede. Warum tue ich es dann trotzdem?
Ich habe jahrelange Erfahrungen mit Mitgliedern des Iranischen Widerstandes. Seit über zehn Jahren begleite ich ihren Kampf. Ich habe miterlebt das sie bereit sind, für ihre Ideale einen hohen Preis zu zahlen. Ich habe die blutigen Angriffe auf Camp Ashraf und Camp Liberty mitverfolgt und den Hungerstreik der Angehörigen in Berlin miterlebt und war vor kurzem in Albanien beim neuen Kamp Ashraf 3. Ich weiß das sie oft auf ein Leben in Ruhe und Wohlstand verzichten, um der Diktatur der Mullahs ein Ende zu setzen.
Und ich weiß auch, das der iranische Widerstand eine lange und widerspruchsvolle Geschichte hat. Nicht jeder Weg hat sich aus heutiger Sicht als der richtige herausgestellt. Richtig ist aber auch, wer aus Fehlern lernt, wird stärker. Der NWRI ist heute die stärkste Kraft der demokratischen Opposition des Irans.

Thomas Nord bei der Free-Iran-Kundgebung am 6.7. in Berlin. Foto: National Council of Resistance of Iran – Foreign Affairs Committee

Wenn das jemand begriffen hat, sind das die Mullahs in Teheran und ihr Geheimdienst. Nichts lassen sie unversucht, um vor allem in Europa den iranischen Widerstand zu diskreditieren. Es gibt eine systematische Desinformationskampagne gegen den iranischen Widerstandsrat. Die iranische Diktatur gibt dafür viel Geld und staatliche Ressourcen aus. Sie schreckt vor physischer Verfolgung und Mord sowie Terroranschlägen selbst in Europa nicht zurück.
Leider haben viele Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten dieses Spiel der Mullahs noch nicht durchschaut. Sie wiederholen und verbreiten die vom iranischen Geheimdienst gestreuten Lügen und Verleumdungen. Das sollte beendet werden.
Es mag sein, das man heute mit den Machthabern in Teheran verhandeln muss, um eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Es gibt jedoch keine Erklärung dafür, warum man mit diesen Kriegstreibern, Feinden der Menschenrechte und der Freiheit verhandelt und redet und zugleich die konsequenteste und größte Oppositionskraft gegen die Mullahherrschaft diskreditiert, boykottiert und verleumdet. Das ist nicht nur unaufrichtig sondern auch ein großer politischer Fehler. Es nutzt nichts, sich bei den Diktatoren im Iran anzubiedern. Sie nutzen das nur für ihre eigenen Ziele aus, die ganz bestimmt nicht unserer sind. Die jüngsten Entwicklungen zeigen das ja nur zu deutlich.
Deshalb sage ich: Wer den Widerstand, die Opposition gegen die Mullahs ernst nimmt und will das sie erfolgreich sind, muss mit dem iranischen Widerstand reden und ihn unterstützen. Wenn es etwas mit ihm zu diskutieren gibt, dann müssen unsere Politikerinnen und Politiker, unsere Journalistinnen und Journalisten das mit dem NWRI tun, ohne dem iranischen Geheimdienst auf dem Leim zu gehen.
Seien wir solidarisch mit den Menschen die dem Mullahregime im Iran selbst und in der ganzen Welt mit demokratischer Opposition begegnen. Unterstützen wir ihren Kampf und leisten so unseren Beitrag für eine Befreiung des Irans durch die Iranerinnen und Iraner selbst. Etwas besseres können wir auch aus eigenem Interesse nicht tun.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!