Der Kampf der iranischen Bevölkerung für Freiheit braucht im Iran und hierzulande unsere uneingeschränkte Solidarität. 

Bürgerproteste im Iran verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität

Trotz der schlechten Nachrichtenlage, dem immer noch kontrollierten und zeitweilig schwer eingeschränkten Internet und der spärlichen Erklärung der Europäischen Union zu den Protesten im Iran, lassen Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International anhaltende schwere Repressalien gegen die Oppositionelle und Protestierende befürchten.

Internationale Medien, aber auch Medien der iranischen politischen Opposition, melden Proteste in mindestens 170 Städten und Dörfern des gesamten Land. Danach sollen ca. 450 Demonstrierende getötet worden sein, 154 Opfer identifiziert, mindestens 3.500 Menschen verletzt und ca. 7.000 Menschen verhaftet. Selbst Quellen des Mullah-Regimes wie die Nachrichten Agentur Fars melden Brände in 731 Banken, Zerstörung von 180 Tankstellen, diversen Häusern und Läden von Personen, die den Revolutionsgarden nahestehen.

Die iranische Regierung versucht, den Aufstand für beendet zu erklären, kann dafür jedoch keine Beweise erbringen. Sie vertuscht das wahre Ausmaß der Brutalität und die Tatsache, dass die Lage nicht unter Kontrolle ist. Die vom Regime angekündigte Verfolgung von Aktivist*innen der Protestbewegung und die Androhung härtester Strafen zeigen, dass das Regime bereit ist, weiterhin äußerste Gewalt und staatliche Repression anzuwenden.

Die Härte der Auseinandersetzung, der Mut der Menschen, ihr Leben einzusetzen und die Dauer der Unruhen über inzwischen zwei Jahre, zeigen, dass das Regime nicht reformfähig ist, sondern vor dem Niedergang steht. Gerade deswegen stellen viele Demonstrierende die System-Frage und erwarten einen radikalen Wandel.

In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung erklärt, sie sei entsetzt über die Berichte über Todesopfer, das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte verurteilt und die Aufhebung der Internetsperre fordert. Die Bundesregierung sollte die Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Vorgehensweise der Sicherheitskräfte unterstützen. Die brutalen Repressionen gegen die iranische Bevölkerung müssen beendet und Schuldige ermittelt werden.

Der Kampf der iranischen Bevölkerung für Freiheit braucht im Iran und hierzulande unsere uneingeschränkte Solidarität.

Thomas Nord