Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr“ behandelt.
Die Bahn soll klima- und umweltfreundlicher mit Energie versorgt werden, daher soll der Dieselantrieb abgelöst werden. Zu diesem Zweck fordern wir eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes sowohl mit Oberleitungen als auch mit Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen sowie den Ausbau und stärkeren elektrischen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Drs. 19/14376

Am Donnerstag wird der Antrag „Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft“ behandelt.
Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich zur nationalen Umsetzung des Klimaschutzvertrages verpflichtet. Ein Kernziel des Abkommens ist das Umlenken aller Finanzströme hin zu einer klimafreundlichen Welt (Artikel 2c). Dem Bund kommt hier eine Vorbildfunktion zu, die er bisher sträflich vernachlässigt. Wir fordern daher den Rückzug aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, welche der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen. Drs. 19/22348

Am Freitag wird der Antrag „Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern“ behandelt.
Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern. DIE LINKE fordert, dass Erwachsenen- und Weiterbildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich Eingang in die Förderung von digitaler Bildung finden. Darüber hinaus ist eine umfassende Forschung zu Medienbildung und zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und Bildung in digitaler Gesellschaft weiter als bisher denken. Drs. 19/10151

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Gregor Gysi regt an, die Entsendung der Bundeswehr nach Mali zu widerrufen.

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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