Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ behandelt.
Durch die derzeitigen Regelungen, wann, wer, wie in welchem Umfang ein erkranktes Kind betreuen darf, sind insbesondere alleinerziehende Eltern in prekärer Beschäftigung betroffen. Für viele Eltern können erhebliche Nachteile im Arbeitsumfeld entstehen, wenn ihre erkrankten Kinder zuhause Betreuung brauchen. Die Fraktion DIE LINKE plädiert deshalb dafür, sowohl den Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung wie auch die finanzielle Absicherung der Betreuung erkrankter Kinder eigenständig im Entgeltfortzahlungsgesetz zu regeln. Drs. 19/22496

Am Donnerstag wird der Antrag „Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern“ behandelt.
Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den Lehrkräftemangel zu beheben und gute Bildung zu sichern. In Absprache mit den Ländern solle ein Programm zur Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für alle Schulformen entwickelt werden, welches die Eigenbemühungen der Länder so weit ergänzt, dass in sieben bis acht Jahren mindestens 10.000 schulische Lehrkräfte pro Jahr zusätzlich für den Schuldienst bereitstehen. Die Maßnahmen sollen so lange aufrechterhalten werden, bis der Lehrkräftemangel behoben ist. Drs. 19/19483

Am Freitag wird der Antrag „Ein binationales deutsch-polnisches Museum – Gedenken, Aufklärung und Verantwortung“ behandelt.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei den nächsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Gespräche mit der polnischen Seite betreffend der Gründung eines deutsch-polnischen Doppelmuseums mit Standorten jeweils im anderen Land aufzunehmen. Auch solle eine Kommission aus Vertretern von Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft aus beiden Ländern eingesetzt werden, die Überlegungen zur künftigen Gestalt dieses Doppelmuseums, seiner rechtlichen Verfasstheit sowie seiner inhaltlichen Perspektiven erarbeitet und erste Ergebnisse bis 1. September 2021 präsentiert. Drs. 19/23646

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Niema Movassat zum Thema Lobbyismus. DIE LINKE fordert Transparenz in der Politik: Angabe von Nebeneinkommen und ein Lobbyregister, das jede Einflussnahme von Interessenvertretern bei der Gesetzesentstehung offenlegt.

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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