Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Für Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen – zunehmende Ungleichheit in der Corona-Pandemie stoppen“ beantragt.

Am Donnerstag wird der Antrag „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“ behandelt.
Mieter*innen werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Wohnungsmängeln oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Mieter müssen besser vor Willkür geschützt und dürfen nicht länger unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden. Drs. 19/10284

Am Freitag wird der Antrag „Unterstützung für Schulen in der Pandemie – Mangelwirtschaft in der Bildung beenden“ behandelt.
Ökonomische Begründungen, warum Schulen verfügbare Schutzmaßnahmen nicht zugestanden werden sollen, sind angesichts der milliardenschweren Rettungspakete für Unternehmen inakzeptabel. Die Bundesregierung sollte die Anschaffung von FFP2-Masken, CO2-Messgeräten sowie geeigneter und sicherer mobiler Raumluftfiltersysteme unterstützen, die unabhängig von den baulichen Voraussetzungen im Schulgebäude einsetzbar sind und einen Luftaustausch ermöglichen. Drs. 19/24450

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Jan Korte erinnert daran, dass „Gemeinsam gegen Corona“ nur funktionieren kann, wenn Debatte und Transparenz der Maßnahmen gewahrt bleiben.

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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