Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Aufgrund der Wahl der Bundeskanzlerin und der Bildung der Bundesregierung wird es am Mittwoch diesmal keine Regierungsbefragung, Fragestunde oder Aktuelle Stunde geben.

Am Donnerstag wird neben verschiedenen anderen LINKEN Anträgen auch der Antrag Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen behandelt. Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen sind mittlerweile Solo-Selbstständige, insbesondere Frauen. Gerade im Bereich Kreativwirtschaft und Arbeit 4.0 nimmt prekäre Selbstständigkeit zu. Der Antrag macht Regulierungsvorschläge, um bestehende Defizite bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zu beheben und an wechselnde Erwerbsformen anzupassen. Modelle für eine faire Vergütung für Selbstständige sollen entwickelt werden, auch im Bereich Arbeit 4.0. (Drs. 19/1034)

Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen einbringen. Dass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen. (Drs. 19/1005)

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag