Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen“ behandelt.
Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch kleingerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor. Drs. 19/23113

Ebenfalls am Donnerstag behandelt wird der Antrag „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“.
Ohne die private Krankenversicherung würde vieles besser laufen im Gesundheitssystem. Es ist Unsinn, die Bevölkerung in zwei Gruppen zu teilen – Gutverdienende, Beamte und Selbstständige in die eine Gruppe, alle anderen in die zweite. Überversorgung, Fehlversorgung, Unterversorgung, Wartezeiten, horrende Beiträge bei älteren Versicherten, Mindestbeiträge bei freiwillig gesetzlich Versicherten und vieles mehr müsste nicht sein, wenn alle Menschen in einem System abgesichert wären. Drs. 19/9229

Der Antrag „Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ wird am Freitag behandelt.
Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern. Drs. 19/23112

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Jessica Tatti über den Acht-Stunden-Arbeitstag:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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