Das Solar-Konzept von Röttgen und Rösler soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Anfang März muss der Bundestag entscheiden, ob die Kürzungen so in Kraft treten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE) erklärt zur Einigung – zwischen Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister – zur angekündigten Kürzung der Solarförderung:

Mit dem Kürzungsbeschluss fährt die Bundesregierung eine ganze Branche an den Rand eines wirtschaftlichen Ruins und gefährdet bundesweit 130.000 Arbeitsplätze. Dies trifft gerade auch Frankfurt (Oder) als Wirtschaftsstandort besonders hart. Hier geht es um über 2000 Arbeitsplätze. Der Vorschlag von Röttgen und Rösler ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Die jetzt geplanten Kürzungen sind ein energiepolitisches Trauerspiel, mit dem die Energiewende torpediert werden soll. Er schadet dem Klimaschutz. Umweltminister Röttgen, der sich gerne ein grünes Mäntelchen umhängt, zeigt hier deutlich, dass ihm die Verteidigung der Monopolstellung der Energieriesen wichtiger ist als eine sozialpolitisch und ökologisch weitsichtige Neuausrichtung auf eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiepolitik.