Das Ergebnis ist ein starkes Signal für ein konsequentes Nachtflugverbot am BER und anderswo, wie es die LINKE im Bundestag aber auch in Brandenburg und Berlin stets gefordert hat. Die LINKE darf sich hier in ihrer Position bestätigt sehen und wird weiter nachdrücklich für diese eintreten. Daher begrüße ich, dass die Landtagsfraktion der LINKEN im Brandenburger Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf für den Bundestag vorbereitet.

Ich fordere alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten, auch die der SPD, CDU, FDP und B90/Grüne auf, sich dieser Initiative der Brandenburger LINKEN anzuschließen bzw. im selben Sinne aktiv zu werden. Insbesondere die Abgeordneten von CDU und FDP sollten hier gegenüber der Bundesregierung aktiv werden. Ich werde als Sprecher der Brandenburger Landesgruppe Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag in diesem Sinne aktiv auf die Brandenburger Landesgruppensprecher der SPD, Herrn Dr. Danckert und der CDU, Herrn Stübgen, zugehen. Gleichzeitig würde ich es begrüßen, wenn hier nicht nur die LINKE im Brandenburger Landtag bzw. die Koalitionsfraktionen aktiv werden würden, sondern auch die Landesregierung entsprechende Vorstöße im Bundesrat unternimmt.

Der zweite Teil des Abstimmungstextes des Volksbegehrens, der einen weiteren Flughafenstandort in der Region fordert, wird durch die LINKE im Landtag abgelehnt. Diese Position teile ich ausdrücklich. Schon der jetzige Standort fordert deutlich mehr finanzielle Mittel, als ursprünglich vorgesehen. Eine noch weiter gehende finanzielle Belastung des Landeshaushaltes zugunsten der Ausweitung des Luftverkehrs in der Region ist angesichts der berechtigten Forderungen z.B. im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich bzw. dem der öffentlichen Sicherheit weder wünschenswert noch durchsetzbar. Diesen Teil des Volksbegehrens kann ich daher nach wie vor nicht unterstützen. Er liegt nicht im Interesse der Mehrheit der Brandenburger Bevölkerung.