Zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und zur Diskussion in Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree um das Gesetz, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Auch wenn es in einigen Bereichen positive Ansätze gibt, ist doch die Grundbotschaft des Entwurfs: Vielen wird es schlechter gehen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz müssen vor allem die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion deutlich besser geregelt werden als das jetzt von der Bundesregierung geplant ist. So ist das Gesetz unzumutbar.

Die Behinderten- und Pflegeverbände hier in der Region haben das in ihrer Kritik zum Entwurf des Gesetzes fundiert und deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ich werde gegen den Gesetzentwurf stimmen und den Protest dagegen weiter unterstützen.“