Archive
Seite 45/63
Zu den aktuellen Äußerungen des polnischen Außenministers zur Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks und der bevorstehenden Reise einer Delegation der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Bundestages nach Warschau, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:
„Die enge Zusammenarbeit Polens, Frankreichs und Deutschlands in der EU ist ein zentrales Element der gegenwärtigen europäischen Friedensordnung und für eine gemeinsame positive Entwicklung aller drei Länder in höchster Wichtigkeit, nicht zuletzt und in besonderer Weise für Polen ... weiterlesen >>>
Im Wirtschaftsausschuss hat in dieser Sitzungswoche eine Anhörung zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingsmigration stattgefunden. Entgegen der Erwartung, auch hier die politisch aufgeheizte Diskussion wiederzufinden, die die Wahlkampfzeit der vergangenen Wochen dominiert hatte, fand die Anhörung in einem ruhigen sachpolitischen Ton statt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (DIW) in Köln geht in einem extra erstellten Gutachten von 1,1 Millionen Menschen aus, die 2015 nach Deutschland gekommen sind und prognostiziert eine ... weiterlesen >>>
Globale Flüchtlingskrise. Gipfelchaos. Neue Grenzzäune. Schengen-Aus für Griechenland? Brexit am 23. Juni? Wie lange noch kann die Kanzlerin ihre politische Linie halten? Die Kommunal- und Landtagswahlen Anfang März in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden zu Schicksalstagen von Merkel und Gabriel stilisiert. Das politische Berlin hält den Atem an.
Nahezu unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit in Deutschland wurde im ehemaligen »Programmland« Irland Wahlkampf geführt. Dort wird im Unterschied zu Großbritannien ... weiterlesen >>>
Die Europäische Union ist in einer angespannten außen- und innenpolitischen Lage. Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar hatte dementsprechend viele komplexe Themen zu bewältigen. Ein Schwerpunkt war die zurzeit zwischen den Mitgliedsstaaten unterschiedliche politische Haltung in der Frage der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch von Flüchtlingen aus Nordafrika. Hierzu hatten sich die Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) am 15. Februar untereinander verständigt. Der ... weiterlesen >>>
In Polen wurde am 25. Oktober 2015 gewählt, die rechtsnationale Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte die PiS das Präsidentenamt gewonnen. Als starker Mann hinter Staatspräsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło gilt Parteimitgründer Jaroslaw Kaczynski.
Die neue Regierung hat mit ihren ersten Handlungen verdeutlicht, dass sie am Projekt der »vierten Republik« festhält, mit der ... weiterlesen >>>
Im zentralistischen Frankreich gilt Mehrheitswahlrecht. Hieraus resultiert eine sehr hohe Hürde für kleine Parteien. Sie führt dazu, dass der Front National trotz zweistelliger Ergebnisse bei der Wahl 2012 nur jeweils zwei Sitze in der Nationalversammlung und im Senat hat. Bei der Wahl zum Europa-Parlament wird das Verhältniswahlrecht angewendet. Im Jahr 2014 vervierfacht der Front sein Ergebnis von 2009 (26% gegenüber 6,3%) und bekam 24 der insgesamt 74 französischen Sitze zugesprochen. ... weiterlesen >>>
Bei der Wahl am 4. Oktober war das Mitte-Rechts-Bündnis (PSD und PP) mit 107 Mandaten erneut stärkste Kraft geworden. Die Sozialisten verfügen über 86 der 230 Sitze, der Linksblock 19, die CDU 17, die Tierschutzpartei PAN 1 Mandat. Der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva beauftragte Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Doch der konnte keine Parlamentsmehrheit für sein im Parlament vorgestelltes Regierungsprogramm auf sich vereinen. In der internationalen Presse wurde ... weiterlesen >>>
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
etwas mehr als die Hälfte der 18. Wahlperiode ist nun Geschichte und ich möchte Ihnen Rechenschaft über meine Arbeit im Bundestag, aber auch über meine weiteren Tätigkeiten während der vergangenen zwei Jahre ablegen.
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. DIE LINKE bekam 8,6 % und wurde stärkste Oppositionsfraktion.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD waren zeitaufwändig und die Bundeskanzlerin erst ... weiterlesen >>>
