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Volksentscheid für eine Fiskal- und Sozialunion

Die Abstimmung über die „Ertüchtigung“ der EFSF im September war der Auftakt zu einem Dreisprung, an dessen Ende die Einsicht stehen wird, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mehr ist als ein nationalökonomischer Wettbewerbsvorteil. Sie ist eine Binnenwirtschaftszone, die eine demokratisch legitimierte Fiskal- und Sozialunion braucht. Wenn man diesen Fakt anerkennt, wird schnell deutlich, dass die derzeit immer wieder zu hörende Rede der Vermeidung von Ansteckungsgefahren in der Euro-Zone reine ... weiterlesen >>>

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Auftakt zum Dreisprung

Bereits am 21. Juli 2011 wurden die Rahmenbedingungen für die Erweiterung und Veränderung der EuropäischenFinanzStabilitätsFazilität (EFSF) auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates verabschiedet. Es ist unstrittig, dass der Europäische Rat und damit auch die Bundesregierung den grundlegenden Konstruktionsmangel der Euro-Zone damit nicht behoben, sondern lediglich Zeit für politisches Handeln gekauft haben.

Die Zeit wurde zunächst für die Vortäuschung einer normalen parlamentarischen Sommerpause verwendet, in der die Märkte weiterhin unreguliert auf ... weiterlesen >>>

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Die Zwickmühle der CDU

Der Euro leidet seit seiner Einführung an einem Konstruktionsmangel, der fehlenden politischen Einigung auf europäischer Ebene. Durch diesen Mangel wurde, abstrakt gesprochen, mit dem Bundestagsbeschluss von 1998 ein Ungleichgewicht im Verhältnis von Politik und Ökonomie institutionalisiert, das im Laufe der Jahre immer größer geworden ist.

Wirtschaft und Finanzen haben sich längst im Denken und im Handeln europäisiert, während die Politik die Souveränität des Nationalstaates unverändert hochhält und damit Entscheidungskompetenz vorgaukelt. ... weiterlesen >>>

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Permanente Regierungskrise wird Dauerkrise der Demokratie

Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Italien ist die Euro-Krise weiter in das Zentrum der Europäischen Union vorgedrungen und bringt das Fundament der bürgerlich-neoliberalen Wunschkoalition in ernsthafte Bedrängnis. Kaum jemand in der CDU ist von einer Kanzlerinnenmehrheit bei der Abstimmung über die erweiterte EFSF überzeugt. Die FDP, im Ergebnis der Berlin-Wahl unter „Sonstige“ einzustufen, bereitet darüber hinausgehend einen Mitgliederentscheid gegen die Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM vor, der würde ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Zur Forderung Schäubles nach einem neuen EU-Vertrag

In der Ausgabe der heutigen Bild-Zeitung ist ein Bericht veröffentlicht, nach der Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen EU-Vertrag fordert. Hierzu erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses der Angelegenheiten der Europäischen Union:

Überarbeitung der EU-Verträge dringend geboten

Seit 2010 hechelt die Politik mutlos den irrationalen Bewegungen der Märkte hinterher. Diese Entwicklungen wurden durch die Politik aber selber erst ermöglicht, indem sie die Profitmaximierung der Märkte zum leitenden Dogma erhoben hat. Dies ... weiterlesen >>>

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Drei Elemente der Tagträumerei

Die rastlose Ratlosigkeit der europäischen Regierungen im Bemühen, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, bestätigt sich im Fortgang des Europäischen Rates vom 23./ 24. Juni 2011. Kaum lag eine Einigung über eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors vor, wirbelten die Ratingagenturen die Beschlusslage wieder durcheinander. Eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors führt aus ihrer Sicht automatisch dazu, dass Griechenland mit einem „D“ bewertet wird. „D“ steht auf Englisch für „Default“, auf ... weiterlesen >>>

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Der Hurrikan weitet sich aus

Die Schäden der Wirtschafts- und Finanzkrise haben in ganz Europa unkalkulierbare Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte. Nur die Bundesregierung wähnt sich im Sonnenschein des Aufschwungs und hat die Aufbauhilfe nach der Krise von 2008 abgeschlossen.

Das Domino der Ratingagenturen wirbelt in Griechenland, Irland, Portugal immer mehr Staub auf, der sich verdichtet. Seit einer Woche proben vornehmlich junge Spanierinnen und Spanier ägyptische Verhältnisse. Sie ziehen mit Planen auf die Plätze der ... weiterlesen >>>

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Geschäfte unter guten Freunden

Der Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs findet global in ausgesprochen unruhigen Zeiten statt. Dabei wäre die Behandlung der Eurokrise alleine schon mehr als genug für das zweitägige Treffen. Griechenland wurde in dieser Woche von der privaten Ratingagentur Moody‘s um drei Stufen herabgesetzt und ist nun schlechter bewertet als Ägypten, das mitten im
politischen Umbruch steckt. Zur Begründung verwies die Agentur unter anderem auf den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Sparprogramme. ... weiterlesen >>>

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