Kanada ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft der 12. größte Handelspartner und sicherlich ein tolles Land mit einer einzigartigen Geschichte. In dieser Sitzungswoche war der kanadische Chefunterhändler für das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Steve Verheul, zum Gespräch im Wirtschaftsausschuss. Hintergrund ist der Abschluss der Verhandlungen über den konkreten Vertragstext, der Ende August von der ARD veröffentlicht wurde1 und Ende September auch von der EU-Kommission, die das nachträgliche ... weiterlesen >>>

In der Präsidentschaftswahl von Mai 2012 wurde Nikolas Sarkozy abgewählt und der Sozialist Francois Hollande galt als neuer Hoffnungsträger. Doch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Wachstums steht er seit Beginn seiner Präsidentschaft unter neoliberalem Reformdruck. Auf Grund seines Schwankens zwischen dem sozialpolitischen und dem marktformuliertem Anspruch ist er in den Zustimmungswerten so schnell und so drastisch abgesunken wie nie ein Präsident der fünften Republik vorher. Ob er seine ... weiterlesen >>>

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland in etwa 88 Millionen Lebensversicherungen. Das heißt, die allermeisten Erwachsenen zahlen einen monatlichen Beitrag an ein Versicherungsunternehmen, um für ihr Alter oder aber im Falle des Todes für ihre Familienangehörigen vorzusorgen. Dies ist politisch durch die Bundesregierung gewollt, die Versicherungspolicen wurden mit dem Versprechen und steuerlicher Förderung beworben, dass man damit die »Deckungslücke« ausgleichen könne, die durch Reformen (Kürzungen) der gesetzlichen Rentenleistungen entstanden sind.... weiterlesen >>>

Bulgarien ist in der vergangenen Woche nur knapp einem Finanzchaos entgangen. Innerhalb weniger Tage sind Bulgarinnen und Bulgaren mehrfach durch anonyme SMS aufgeschreckt worden, in denen sie vor einem bevorstehenden Bankenkollaps gewarnt wurden. Offenbar trafen die SMS und Emails, die von afrikanischen Servern aus versendet worden sein sollen, den Nerv vieler Leute. Denn die Erinnerungen an die Bankenpleite aus den 1990er Jahren, bei denen viele ihr Hab und Gut verloren, ... weiterlesen >>>

Anerkennung oder Nicht-Anerkennung ist der entscheidende Handlungsakt, aus dem der Status von Recht und Unrecht folgt. Das Referendum, mit dem sich die Bevölkerung der Krim am Sonntag praktisch Russland angeschlossen hat, wird von Russland anerkannt und von der Europäischen Union als illegal und nicht bindend zurückgewiesen. Damit besteht ein internationaler Streit über einen Rechtszustand, der zu einem militärischen Konflikt eskalieren kann, obwohl EU, Bundesregierung und Russland einmütig erklären, dass Krieg ... weiterlesen >>>

Als eine Sanktion auf die Sezession der Krim von der Ukraine und deren Eingliederung in Russland haben die Staaten der G8 Russland bis auf weiteres aus diesem Kreis ausgeschlossen und sich wieder zur G7 zurückentwickelt. Der Tagungsort wurde von Sotschi nach Brüssel verlegt. Die Treffen wurden erstmals 1973 als G4 (Gruppe der 4, BRD-West, USA, UK und FR) eingeführt und sukzessive um JAP, IT und CAN erweitert, 1998 wurde Russland ... weiterlesen >>>

Seit der ersten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 hat sich die politische Weltlage erheblich verändert. Den Nord- und Süd-Erweiterungen der 70er und 80er Jahre folgten die Ost-Erweiterungen von 2004 und 2007 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von 1991. Gleichzeitig ist der institutionelle Integrationsprozess, mit dem perspektivisch eine politische Vollunion realisiert werden sollte, ins Stocken gekommen. Der Verfassungsprozess unter Valerie Giscard d´Estaing ist 2005 gescheitert, anstelle dessen wurde 2009 ... weiterlesen >>>