Bundesinnenminister Friedrich hat – wie letzte Woche berichtet – mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten. Über sein Ministerium ließ er gleichzeitig die Kommunen auffordern, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Mit seiner Kampagne werden Menschen, die hierher kommen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen, über einen Kamm geschert und in die Kriminalitätsecke gedrängt. Dies wird zusätzlich mit einem ethnischen Faktor ... weiterlesen >>>

Herman van Rompuy sagte vor ein paar Wochen auf einem Vortrag, dass man sich eine gute Krise niemals entgehen lassen sollte. Vermutlich meint er damit, eine Krise ist eine gute Gelegenheit, Dinge politisch zu forcieren, die in „normalen“ Zeiten nicht umsetzbar wären. Zum Beispiel die seit den 1980er Jahren diskutierte Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Nie war die Chance dafür so günstig, wie auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember, ... weiterlesen >>>

Griechenland liegt vollständig am Boden. Im Ergebnis der bisherigen „Hilfspolitik“ sind seine Schulden um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten „Rettungspaket“. Am Freitag dieser Sitzungswoche wurde im Plenum deshalb wieder einmal über Kredite in Höhe von 44 Milliarden Euro abgestimmt. Davon sollen 34,4 Milliarden noch im laufenden Jahr fließen. Von dem Geld, das im Dezember ausgezahlt wird, sollen 23,8 Milliarden an Banken und 10,6 Milliarden in den Staatshaushalt ... weiterlesen >>>