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Die ungarische Regierung hat einen neuen Verfassungsentwurf vorgelegt. Weil Fidesz im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, konnte sie den Text im Alleingang bestimmen. Auf die Veröffentlichung des Verfassungsentwurfs wurden ca. 100 Änderungsanträge eingereicht. Diese stehen nun zur Diskussion, wobei mehr als die Hälfte der Anträge aus der Feder von Fidesz und Christdemokraten kommen, 25 von der rechtsextremen Jobbik, die einen faschistoiden paramilitärischen Arm unterhält und 22 von „unabhängigen Abgeordneten“.
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Seit Wochen bereiten die Staatschefs der europäischen Gemeinschaft eine Reform der Euro-Währungsunion vor, auf dem Frühlingsgipfel am 24./25. März soll entschieden werden. Ungeachtet des politischen Tauziehens hinter den Kulissen gibt es auf der Bühne Rückschlag um Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise.
Griechenland, Spanien und Portugal haben im März 2011 weiter an Kreditwürdigkeit verloren und wurden von der US-Ratingagentur Moody´s abgestuft. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind auf knapp ... weiterlesen >>>
Wirbelstürme entstehen, wenn sehr große Wassermengen über den warmen Meeren verdunsten und aufsteigen. Der Wasserdampf steigt auf und kühlt dabei immer mehr ab – im Laufe dieses Prozesses bilden sich immer gewaltigere Gewitterwolken. Der Coriolis-Effekt wird durch die ständige Drehung der Erde hervorgerufen, er ist dafür verantwortlich, dass sich die Wolken spiralförmig in den Himmel schrauben. Im Inneren des Wirbelsturms entsteht ein windstilles und wolkenfreies Zentrum, eine scheinbare Oase des ... weiterlesen >>>
Potsdam, 28. März 2011: In fünf Wochen – am 1. Mai 2011 – tritt die nahezu volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord:
Offene Grenzen sind zentraler Bestandteil eines sozialen, solidarischen und auf gleichen Rechten beruhenden Europas – ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann aber nur dann ein Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa werden, wenn der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht auf dem ... weiterlesen >>>
Heute treffen sich drei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Paris mit Abgeordneten der französischen Fraktion Gauche Démocrate et Républicaine um sich über eine gemeinsame Position zum neuen europäischen Fiskalvertrag zu verständigen.
Andrej Hunko, Thomas Nord und Richard Pitterle werden mit Abgeordneten der Linksfraktion der französischen Nationalversammlung und des Europaparlaments den Fiskalvertrag beraten und eine parlamentarische Initiative dazu erarbeiten. Um 14:15 Uhr findet eine Pressekonferenz im 8. Büro ... weiterlesen >>>
Die Mitglieder der Landesgruppe teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass der vorliegende Referentenentwurf für ein CCS-Gesetz keine ausreichende Grundlage für eine eindeutige bundeseinheitliche Regelung bietet.
Die Bundesregierung agiert unredlich. Sie drückt sich um eine klare Regelung. Die schwarz/gelb regierten Länder lehnen die Umsetzung der CCS-Technologie in ihren Ländern ab. Daher versucht sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen des Problems durch eine „Lex Brandenburg“ in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise zu entledigen.
Wir unterstützen daher ... weiterlesen >>>
In der 4. Sitzung am 25.02.2010 hat die Fraktion der CDU/CSU im I. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einen Antrag auf ein Überprüfungsverfahren meiner Person auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit nach §44c, Absatz 2, Abgeordnetengesetz gestellt.
Die Überprüfung meiner Person auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit von Amts wegen umfasst auch die Überprüfung von Folgewirkungen dieser Tätigkeit und ... weiterlesen >>>
Abseits der Schlagzeilen – Europa in der Krise
Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird heute oft als bewältigt erklärt, aber die nachhaltigen Folgen der Sparhaushalte und der Preiserhöhungen beginnen sich gerade erst auszuwirken. Dies gilt auch für die Mittelosteuropäischen Staaten, die nicht in der Eurozone sind. In Belgrad ist die Staatskasse leer, die Gesamtverschuldung beträgt 75 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Internationale Währungsfonds genehmigte Serbien 2010 rund 3 Mrd. € Kredit, die ... weiterlesen >>>
