Heute treffen sich drei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Paris mit Abgeordneten der französischen Fraktion Gauche Démocrate et Républicaine um sich über eine gemeinsame Position zum neuen europäischen Fiskalvertrag zu verständigen.
Andrej Hunko, Thomas Nord und Richard Pitterle werden mit Abgeordneten der Linksfraktion der französischen Nationalversammlung und des Europaparlaments den Fiskalvertrag beraten und eine parlamentarische Initiative dazu erarbeiten. Um 14:15 Uhr findet eine Pressekonferenz im 8. Büro der Nationalversammlung zusammen mit Pierre Laurent, Generalsekretär der Parti Communiste Français, Alexis Tsipras, Vizevorsitzender der griechischen Synaspismos-Partei, und Jean-Pierre Brard, Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung, sowie weiteren Abgeordneten aus Europa statt.
Frankreich gilt als Schlüsselland in der Frage, ob die Umsetzung des Fiskalvertrages gelingt. Der Ausgang der Wahlen zur Nationalversammlung im April und zum Staatspräsidenten im Juni werden hierfür entscheidend sein. Der sozialistische Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten François Hollande hat für den Fall eines Wahlsieges eine Neuverhandlung auf europäischer Ebene angekündigt. Damit wird die Umsetzung zu einem zentralen Wahlkampfthema. DIE LINKE wird als einzige Fraktion im Bundestag gegen den Fiskalpakt stimmen, weil er die Axt an die Wurzeln der europäischen Demokratie legt und eine Wiederkehr des überwunden geglaubten Nationalismus provoziert.
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