Die Mitglieder der Landesgruppe teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass der vorliegende Referentenentwurf für ein CCS-Gesetz keine ausreichende Grundlage für eine eindeutige bundeseinheitliche Regelung bietet.

Die Bundesregierung agiert unredlich. Sie drückt sich um eine klare Regelung. Die schwarz/gelb regierten Länder lehnen die Umsetzung der CCS-Technologie in ihren Ländern ab. Daher versucht sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen des Problems durch eine „Lex Brandenburg“ in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise zu entledigen.

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In Agenturmeldungen zu einem Pressegespräch der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag wird berichtet, dass es innerhalb der Landespartei zur Verpressung von Kohlendioxid (CCS) weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt und dass der Landesvorstand die Erforschung der CCS-Technologie gebilligt habe. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord:

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich auf seiner jüngsten Beratung eine Position zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes zur Erforschung der CCS-Technologie erarbeitet. Dabei ging es nicht um eine ... weiterlesen >>>