In Agenturmeldungen zu einem Pressegespräch der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag wird berichtet, dass es innerhalb der Landespartei zur Verpressung von Kohlendioxid (CCS) weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt und dass der Landesvorstand die Erforschung der CCS-Technologie gebilligt habe. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord:
Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich auf seiner jüngsten Beratung eine Position zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes zur Erforschung der CCS-Technologie erarbeitet. Dabei ging es nicht um eine Billigung des Verfahrens, sondern darum, Kriterien für die Erarbeitung dieses Gesetzes zu definieren.
Auf der Grundlage der vom Wirtschaftministerium dazu vorgelegten Eckpunkte hat der Vorstand eine Position beschlossen. Der Beschluss unterstreicht, dass der Koalitionsvertrag und der dort festgehaltene Kompromiss zur CCS-Erforschung Grundlage des Handelns für Landesvorstand, Fraktion und Minister ist. Anderseits bleibt festzuhalten, dass viele Mitglieder der LINKEN in Brandenburg der genannten Technologie nach wie vor kritisch bis ablehnend gegenüber stehen.
Deshalb fordert die LINKE klare Regelungen in dem auf Bundesebene zu beschließenden Gesetz für die Erforschung, ein transparentes Verfahren und eine deutliche Mitbestimmung der betroffenen Regionen. Eine Lex Brandenburg lehnt die brandenburgische LINKE ab.
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