Der Euro leidet seit seiner Einführung an einem Konstruktionsmangel, der fehlenden politischen Einigung auf europäischer Ebene. Durch diesen Mangel wurde, abstrakt gesprochen, mit dem Bundestagsbeschluss von 1998 ein Ungleichgewicht im Verhältnis von Politik und Ökonomie institutionalisiert, das im Laufe der Jahre immer größer geworden ist.

Wirtschaft und Finanzen haben sich längst im Denken und im Handeln europäisiert, während die Politik die Souveränität des Nationalstaates unverändert hochhält und damit Entscheidungskompetenz vorgaukelt. ... weiterlesen >>>

Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Italien ist die Euro-Krise weiter in das Zentrum der Europäischen Union vorgedrungen und bringt das Fundament der bürgerlich-neoliberalen Wunschkoalition in ernsthafte Bedrängnis. Kaum jemand in der CDU ist von einer Kanzlerinnenmehrheit bei der Abstimmung über die erweiterte EFSF überzeugt. Die FDP, im Ergebnis der Berlin-Wahl unter „Sonstige“ einzustufen, bereitet darüber hinausgehend einen Mitgliederentscheid gegen die Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM vor, der würde ... weiterlesen >>>