Jahr: 2012
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Herman van Rompuy sagte vor ein paar Wochen auf einem Vortrag, dass man sich eine gute Krise niemals entgehen lassen sollte. Vermutlich meint er damit, eine Krise ist eine gute Gelegenheit, Dinge politisch zu forcieren, die in „normalen“ Zeiten nicht umsetzbar wären. Zum Beispiel die seit den 1980er Jahren diskutierte Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Nie war die Chance dafür so günstig, wie auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember, ... weiterlesen >>>
Griechenland liegt vollständig am Boden. Im Ergebnis der bisherigen „Hilfspolitik“ sind seine Schulden um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten „Rettungspaket“. Am Freitag dieser Sitzungswoche wurde im Plenum deshalb wieder einmal über Kredite in Höhe von 44 Milliarden Euro abgestimmt. Davon sollen 34,4 Milliarden noch im laufenden Jahr fließen. Von dem Geld, das im Dezember ausgezahlt wird, sollen 23,8 Milliarden an Banken und 10,6 Milliarden in den Staatshaushalt ... weiterlesen >>>
Das Ergebnis ist ein starkes Signal für ein konsequentes Nachtflugverbot am BER und anderswo, wie es die LINKE im Bundestag aber auch in Brandenburg und Berlin stets gefordert hat. Die LINKE darf sich hier in ihrer Position bestätigt sehen und wird weiter nachdrücklich für diese eintreten. Daher begrüße ich, dass die Landtagsfraktion der LINKEN im Brandenburger Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf für den Bundestag vorbereitet.
Ich fordere alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten, auch ... weiterlesen >>>
Anlässlich der in den letzten Wochen angekündigten Strompreiserhöhungen, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt (Oder) und im Landkreis Oder/Spree betroffen sind, fordert DIE LINKE einen sofortigen Stopp der Preiserhöhungen. Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:
„Die Strompreise schießen durch die Decke. Und dass nicht erst seit gestern. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Kosten für die Kilowattstunde verdoppelt. Nun haben die Stromversorger erneut Erhöhungen ... weiterlesen >>>
Zu den Forderungen der Unternehmensseite an die Beschäftigten, Abstriche beim Lohn bei gleichzeitiger Urlaubskürzung und Verlängerung hinzunehmen, erklärt der in Oder-Spree direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE):
Diese Forderungen sind – wie die IG Metall bereits richtig formulierte – an Grausamkeit kaum noch zu überbieten. Begründet wird dies mit dem gestiegenen Konkurrenzdruck innerhalb der Branche. Die Lösung liegt jedoch nicht darin, die Löhne deshalb immer weiter nach unten zu ... weiterlesen >>>
Die Rating-Agentur Moody’s hat, wie in der vorhergehenden Sitzungswoche bereits vorhergesehen, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone die Bonitäts-Bestnote entzogen. Nun haben nur noch die Niederlande, Finnland, Luxemburg und Deutschland die Höchstbewertung. Mit der Abstufung wurde vor allem der Spaltkeil in den deutsch-französischen Beziehungen ein Stück tiefer eingeschlagen. Die Renditen von zehnjährigen Staatsanleihen stiegen für Frankreich leicht an, der Euro hingegen fiel. Dieser Prozess fällt im Moment nicht stärker aus, weil ... weiterlesen >>>
Was sich seit April des vergangenen Jahres angedeutet hat, wird jetzt vollständig sichtbar. Die unterschiedlichen Ratings für Deutschland und Frankreich waren ein Frühindikator für aufkommende politische Differenzen im deutsch-französischen Motor. Mit der Wahl des Sozialisten Francoise Hollande hat sich die politische Zusammenarbeit unmittelbar nach seiner Wahl zunächst verändert. Er setzte einige Wahlversprechen um und setzte sich auf dem EU-Gipfel im Sommer mit Spanien und Italien gegen den Kurs der Bundeskanzlerin ... weiterlesen >>>
Die politischen Krisenreaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben erheblich zur Verschuldung der Mitgliedsstaaten der EU und insbesondere der Euro-Zone beigetragen. So ist zum Beispiel der Schuldenstand der BRD durch das Rettungspaket der Bundesregierung über 480 Milliarden Euro von 60% auf 80% gestiegen. Die darüber hinausgehenden politischen Konjunkturmaßnahmen haben dadurch zunächst ein direktes Überschwappen auf die Realwirtschaft verhindert. Damit war die unmittelbare Schockwelle der Finanz- und Wirtschaftskrise zu großen ... weiterlesen >>>
