Jahr: 2012

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Artikel

Umverteilung heißt jetzt Haushaltsdisziplin

Die Abstimmung über das Griechenland-II Paket, wie es auch genannt wird, war diese Woche in einer Sondersitzung des Bundestages am Montag Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung. Der politische Sachverhalt verkam angesichts der Debatte um die Kanzlerinnenmehrheit fast zur Nebensächlichkeit. DIE LINKE hat als Fraktion gegen das Paket gestimmt, weil hier nicht über eine Hilfe für Griechenland, sondern über eine Garantie für Banken und Spekulanten abgestimmt wurde. Die von der Eurogruppe am ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Rösler provoziert wirtschaftlichen Ruin der Solarbranche

Das Solar-Konzept von Röttgen und Rösler soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Anfang März muss der Bundestag entscheiden, ob die Kürzungen so in Kraft treten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE) erklärt zur Einigung – zwischen Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister – zur angekündigten Kürzung der Solarförderung:

Mit dem Kürzungsbeschluss fährt die Bundesregierung eine ganze Branche an den Rand eines wirtschaftlichen Ruins und gefährdet bundesweit 130.000 Arbeitsplätze. Dies trifft gerade auch ... weiterlesen >>>

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Fiskalvertrag stoppen, Sozialstaat und Demokratie verteidigen

Die Liste der Mitgliedsstaaten der EU, die durch die Folgen der Euro-Krise einen Regierungsbruch erleben, wird immer länger. Nach Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, wo am 15.4.2012 vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden, Italien und Tschechien hat in dieser Woche der Rumäne Emil Boc das Handtuch geschmissen und Neuwahlen angekündigt. Gerade starren wieder alle auf die Verhandlungen in Griechenland, derweil scheint mit Portugal der nächste Kandidat für einen Schuldenschnitt schon ausgemacht. In all ... weiterlesen >>>

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Der rumänische Tropf

Am neuen Fiskalvertrag, der außerhalb des EU-Rechts zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen werden soll, wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Die jetzt vorliegende Form lässt erkennen, dass er nicht in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Verträgen stehen wird. Auf der Basis nationaler Schuldenbremsen und verschärfter, automatischer Sanktionen sollen alle teilnehmenden Staaten in eine rigide Haushaltskonsolidierungspolitik einwilligen, auf die zukünftige nationalen Regierungen und Parlamente kaum noch Einfluss nehmen können. Die Haushaltshoheiten der nationalen Parlamente ... weiterlesen >>>

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