Die Abstimmung über das Griechenland-II Paket, wie es auch genannt wird, war diese Woche in einer Sondersitzung des Bundestages am Montag Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung. Der politische Sachverhalt verkam angesichts der Debatte um die Kanzlerinnenmehrheit fast zur Nebensächlichkeit. DIE LINKE hat als Fraktion gegen das Paket gestimmt, weil hier nicht über eine Hilfe für Griechenland, sondern über eine Garantie für Banken und Spekulanten abgestimmt wurde. Die von der Eurogruppe am 20. Februar 2012 beschlossenen „Kredithilfen“ für Griechenland in Höhe von 130 Mrd. Euro werden eine Staatspleite nicht abwenden, sondern garantieren den Gläubigern bis dahin den Großteil ihrer Investitionen. Mit den Forderungen der Euro-Gruppe wird die griechische Wirtschaft kaputtgespart, der Sozialstaat zerstört, die Demokratie ausgehebelt und das Land immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben.

Angesichts der Debatte über eine Staatsschuldenkrise in den Mitgliedsstaaten der Eurozone sind Schuldenbremse und ausgeglichener Haushalt aber auch in der Bundesrepublik ein zentrales Thema. Vorige Woche hat der Finanzminister in dieser Debatte eine neue Marke gesetzt, er will die Schuldenbremse schon 2014 einhalten, zwei Jahre früher als notwendig. Die Bremse ist eine vom Bundestag verabschiedete Verpflichtung, das strukturelle Defizit des Bundes spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu reduzieren. Das entspricht derzeit einer Neuverschuldung pro Jahr von ungefähr zehn Milliarden Euro.

Nach Ankündigung von Wolfgang Schäuble soll dieser Betrag ab nächstem Jahr aus diesem Grunde im Haushalt eingespart werden, Zeitungsberichten zufolge setzen sie sich aus mehreren Einzelposten zusammen: Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen soll um zwei Milliarden Euro gestrichen werden. In der gleichen Größenordnung soll auch der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung gekappt werden, auch wenn unklar ist, wie das mit dem Rentenrecht vereinbar ist. Beide Kürzungen sollen von Dauer sein, nicht nur einmalig. In der Arbeitslosenversicherung stehen Einsparungen im Umfang von einigen hundert Millionen Euro auf der Liste, wie die umgesetzt werden, ist z. B. mit Fortbildungskürzungen und Sanktionserhöhungen gegen Arbeitslose eine geprobte Praxis. Das Elterngeld soll gedeckelt werden.

Nun könnte man den Betrag von 10 Milliarden angesichts der Erklärung des Finanzministers für das Vorhaben eines Musterschülers halten, der eifrig ist und angesichts der Politiklinie der Bundesregierung mit der Eurokrise sowie dem verabredeten Fiskalpakt seine Hausaufgaben besonders gut erfüllen will. Auf der anderen Seite steht allerdings die Erklärung des Finanzministers aus der Haushaltsdebatte von 2011 offen, mit der eine Steuerentlastung in Höhe von 19,5 Milliarden Euro pro Jahr ankündigt wurde, um die FDP und die „Wunschkoalition“ von CDU/CSU und FDP zu retten. Vorschläge zur Gegenfinanzierung hat der Finanzminister in der Rede vom Herbst 2011 nicht gemacht. Das angekündigte FDP-Rettungspaket von jährlich 19,5 Milliarden Euro kostet den Bund in etwa die gleiche Summe von 10 Milliarden Euro. Es darf also vermutet werden, dass die Ankündigung von Schäuble nicht der Einhaltung der Schuldenbremse, sondern der Finanzierung der Steuererleichterung für die FDP geschuldet ist. Schwarz-Gelbe Umverteilung von Unten nach Oben heißt jetzt Haushaltsdisziplin.