Am 10. Februar war Ignacio Garcia Bercero, Chef-Unterhändler der EU für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) TTIP, zu einem Besuch in Berlin. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Haus der Europäischen Kommission in Berlin hat er auch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag besucht. Der Besuch ist Teil einer Charme-Offensive, die die EU als Reaktion auf die starken Proteste gegen das Vorhaben des Freihandelsabkommen begonnen hat. Mit dem TTIP ist das machtpolitische Ziel verbunden, die beiden stärksten Wirtschaftsräume zum leistungsstärksten Block auf dem Planeten zusammenzufassen. Geopolitisch gesehen soll die bisherige Vormachtstellung im Prozess der Globalisierung gegen China und andere aufstrebenden Wirtschaftsmächte verteidigt werden, deshalb wird im Zusammenhang mit TTIP auch von einer Wirtschafts-NATO gesprochen.
Seit dem Startschuss im Juni des vergangenen Jahres stehen die Vorverhandlungen aus zwei Richtungen in der Kritik. Zum Einen wird die absolute Geheimhaltung der handelnden Personen und ihrer Arbeitsergebnisse kritisiert. Kein Wunder, dass die demokratische Öffentlichkeit sensibel reagiert und dem Vorhaben mit großer Skepsis gegenübersteht. Innerhalb weniger Tage haben 340.000 Menschen eine Internetaktion von Campact unterstützt, mit der ein Ende der Verhandlungen gefordert wird. Zum Anderen werden die Inhalte kritisiert, die sich aus bisher geschlossenen Freihandelsabkommen ergeben, aber auch aus den einzelnen Äußerungen oder Veröffentlichungen von als Geheim eingestuften Dokumenten. So wurde das im Juni 2013 vom EU-Ministerrat verabschiedete Verhandlungsmandat gegen den Willen von EU und USA im Internet veröffentlicht. Als Reaktion auf die starke Kritik haben die EU-Kommission und deren Bevollmächtigter Bercero nun Kreide gefressen und setzen zu einer Charme-Offensive an.
Eine dreimonatige öffentliche Anhörung zum besonders umstrittenen Punkt der Investitionsschutzklauseln soll durchgeführt werden, um den Wahlkampf zum Europäischen Parlament zu beruhigen. Dies bedeutet keinen Stopp für die Verhandlungen, sondern nur eine Anhörung in diesem Punkt. Ansonsten läuft der Prozess in den Arbeitsgruppen wie geplant weiter und nach der Anhörung wird auch wieder über ISDS verhandelt. Bei seinem Besuch hat Ignacio Bercero nun angekündigt, das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren zu wollen. Er hat gesagt, dass es in keinem Bereich zu einer Absenkung des europäischen Schutzniveaus kommen werde. Außerdem werde die Bundesregierung vor und nach jeder weiteren Verhandlungswoche umfassend informiert. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Geheimverhandlungen und eine umfassende Information des Parlaments durch die die Verhandlungsgruppe und die Bundesregierung, die auch der kritischen Öffentlichkeit vollständig zugänglich ist.
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