Monat: Dezember 2014
Am Montag wurde im Bundestag auf Betreiben unserer Fraktion eine öffentliche Anhörung über das geplante Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) CETA zwischen der EU und Kanada durchgeführt. Anlass für den Beschluss der Anhörung war ein Antrag unserer Fraktion (Drs. 18/2604), mit dem wir den Bundestag auffordern, den mittlerweile ausgehandelten und veröffentlichten Vertragstext über das Freihandelsabkommen als nicht annehmbar zurückzuweisen. Der Vertragstext widerspricht den wiederholten Erklärungen des ehemaligen EU-Handelskommissars de ... weiterlesen >>>
Die Regionalpolitik resultiert aus Artikel 91 im Grundgesetz. Dort ist die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern formuliert. Seit 1969 wird hierdurch der Strukturwandel einzelner Regionen unterstützt. Bund und Länder legen im Koordinierungsrahmen gemeinsam die Regeln der Förderung fest. Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gewährt. Bei der Mittelaufteilung wird Brandenburg mit 12,45% berücksichtigt. Am heutigen Freitag wurde der Antrag der Regierungskoalition im Plenum behandelt. Lesen Sie hier die Rede von Thomas Nord, ordentliches Mitglied im zuständigen Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik:
Das Verhältnis vom Vereinigten Königreich mit der Europäischen Union ist seit Anfang an ein schwieriges. Schon 1963 hatte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt, aber die Beitrittsverhandlungen scheiterten an britischen Sonderwünschen für die Landwirtschaft, den politischen Vorbehalten de Gaulles gegen die Politik der EWG-Kommission. Wohl aber auch aus der berechtigten Einschätzung, dass Bonn in eine privilegierte Scharnierfunktion zwischen Paris und London kommen würde und Paris das ... weiterlesen >>>
