Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Für Mittwoch hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion“ beantragt.

Am Donnerstag wird neben verschiedenen LINKEN Anträgen auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes behandelt. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis Mitte März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dem Gesetzentwurf wird diese Aussetzung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Es gilt dann wieder die seit Mitte 2015 gültige Rechtslage, die einen erleichterten Familiennachzug zu Flüchtlingen wie zu subsidiär Schutzberechtigten gleichermaßen vorsieht. Das ist humanitär und integrationspolitisch geboten und folgt dem international und verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrecht auf Familienleben.

Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ einbringen. Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen BVerfG-Verfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen.

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