Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Für Mittwoch hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vorschläge der Bundesregierung an die EU-Kommission für einen kostenlosen ÖPNV zur Verbesserung der Luftqualität in Städten“ beantragt.
Am Donnerstag wird neben verschiedenen LINKEN Anträgen auch der Gesetzentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) behandelt. (Drs. 19/15) Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen gegenüber der/dem Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht, Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.
Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“ einbringen. (Drs. 19/98) Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren und den Vertrag ratifizieren.
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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