Am 23. Februar kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammen, um sich über die Weiterführung des Brexit und die Vorbereitungen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 zu verständigen. Durch den im Jahr 2019 avisierten Brexit wird ein Zahlungsausfall von 10% oder mehr befürchtet. Diese langfristige Weichenstellung ist für die Geldflüsse nach Ostdeutschland und Brandenburg, also auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und damit für Frankfurt (Oder) von einiger Bedeutung. Hierzu erklärt Thomas Nord, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
„DIE LINKE wendet sich entschieden gegen Pläne, dass in einer Situation sinkender Einnahmen die Ausgaben für die militärische Zusammenarbeit oder für stärkere Abschottung gegen Flüchtlinge erhöht werden. Es steht zu befürchten, dass gleichzeitig die Regionalmittel und die Zahlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik gekürzt werden. DIE LINKE wendet sich entschieden dagegen, dass Ostdeutschland und die ostdeutsche Landwirtschaft wieder einmal zum Sparschwein gemacht werden.“
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