Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Für den morgigen Mittwoch hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in Syrien beantragt.
Am Donnerstag wird neben verschiedenen anderen LINKEN Anträgen auch der Antrag Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik – INF-Vertrag einhalten behandelt. DIE LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. DIE LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt. Drs. 19/1299
Am Freitag wird die Linksfraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein einbringen. „Schwarzfahren“ zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahlungsfähigkeit in Haft, vor allem arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen „Schwarzfahrer“ vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat. Drs. 19/1115
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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