Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Rund 250.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich deshalb am #RedHandDay (Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten) beteiligt und bringen am Donnerstag zwei Anträge im Bundestag ein: „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“ und „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten“.
Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen. Drs. 19/475 & Drs. 19/5549
Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden“ einbringen.
In der Privaten Pflegeversicherung sind Menschen versichert, die seltener und weniger schwer pflegebedüftig werden als in der Sozialen Pflegeversicherung. Daher kann die private bei geringeren Beiträgen milliardenschwere Rücklagen bilden. In der Sozialen Pflegeversicherung hingegen werden die Beiträge erhöht und sofort danach wird über weitere Beitragserhöhungen debattiert. Dies ist völlig ungerecht und muss sich ändern. Drs. 19/7480
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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