Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Donnerstag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“ einbringen.
Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein. Drs. 19/7908
Am Freitag wird der Antrag „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“ behandelt.
Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für existenzsichernde Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Staat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. Drs. 19/1687
Rückblick auf die letzte Sitzungswoche:
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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