Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Für den heutigen Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mietenpolitik der Bundesregierung“ beantragt.

Am 6. April 2019 sind viele Mitglieder der LINKEN dem Aufruf eines breiten Bündnisses gegen den Mietenwahnsinn in Berlin und anderen Städten gefolgt. Dabei haben sie mit 40.000 Menschen gegen den Mietenwahnsinn und für bezahlbare Mieten demonstriert.

Am Donnerstag wird der Antrag „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“ behandelt.
In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil hier keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden – die verhängten Geldbußen sind allerdings so gering, dass die Unterhehmen sie aus der „Portokasse“ bezahlen können. Dies ist im Hinblick auf den „Diesel-Skandal“ und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Daher fordert DIE LINKE auch in Deutschland die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Drs. 19/7983

Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Abbau von Bahninfrastruktur stoppen“ einbringen.
DIE LINKE fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund angeblicher Unrentabilität stillgelegt worden sind. Erfolgreiche Reaktivierungsprojekte haben gezeigt, dass es oft einen großen Bedarf gibt und die Bahn dadurch für viele Menschen wieder eine echte Alternative für ihre Mobilität wird. Ziel der LINKEN ist eine stärkere Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn im Sinne einer sozialökologischen Verkehrswende. Drs. 19/7907

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag