Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Für den heutigen Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „lran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwehren“ beantragt.
Am Donnerstag wird der Antrag „Von BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit“ behandelt. Die Bundesregierung legt eine Novelle des BAföG vor, mit der gerade einmal der Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung der Fördersätze ausgeglichen wird. Eine Trendwende, wie sie die Koalition angekündigt hat, ist so nicht zu erreichen. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG, das vor allem die gestiegenen Mieten berücksichtigt. Drs. 19/8967
Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten“ einbringen. Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. März 2019 zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien verstößt gegen den Koalitionsvertrag vom März 2018 und gegen europäische Bestimmungen („Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP“ von 2008). DIE LINKE lehnt Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle anderen Länder der Militärallianz, die für das Kriegsleid und die Hungerkatastrophe im Jemen verantwortlich sind, ab. Drs. 19/8965
Aus der letzten Sitzungswoche:
Rede des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur ungenügenden Anerkennung der Lebensleistungen von Ostdeutschen im Rentenversicherungsrecht
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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