Der Bundestag wird sich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Für den heutigen Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gefahr des Rechtsterrors ernst nehmen“ beantragt.
Am Donnerstag wird der Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt“ behandelt. Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bleibt riesig. DIE LINKE fordert die Einsatzung eines Untersuchungsausschusses, um die langfristigen Treuhand-Auswirkungen auf das Erreichen einer wirklichen deutschen Einheit zu klären. Drs. 19/9793
Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ einbringen. Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Städte wie Koblenz haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Bundesregierung soll diesen Klimanotstand anerkennen und unverzüglich ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Drs. 19/10290
Aus der letzten Sitzungswoche:
Rede von Susanne Ferschl über Hartz IV
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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