Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“ behandelt.
Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas. Ihre Präsenz ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt. Drs. 19/14152

Für Donnerstag hat die Fraktion DIE LINKE zudem eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nach der Wahl in Thüringen“ beantragt.

Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE) und Thomas Nord bei der Demo vor der FDP-Parteizentrale am 5.2. in Berlin.

Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten“ einbringen.
Angemessener und vor allem bezahlbarer Wohnraum ist ein elementares Gut und Voraussetzung für ein würdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Die derzeitigen Regelungen im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werden den vom BVerfG gestellten Anforderungen nicht gerecht. Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt aufgrund zahlreicher Lücken kaum, gilt ohnehin nur bei der Wiedervermietung von Wohnungen und lässt lediglich befristete Lösungen zu. Die unzureichenden Regelungen im BGB führen dazu, dass auch nach Einführung der Mietpreisbremse die Bestandsmieten dreimal schneller gestiegen sind als zuvor. Drs. 19/13502

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Pascal Meiser fordert in seiner Rede eine umfassende Regulierung des Gewerbemietrechts, um Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen.

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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