Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union“ behandelt.
Der Tod vieler zehntausender Menschen an den EU-Außengrenzen ist den Regierenden als Preis der Abschottung der EU offenbar nicht zu hoch. Nach unabhängigen Berechnungen kamen von 2000 bis Mitte 2016 mindestens 30.000 Geflüchtete bei dem Versuch der Einreise in die EU ums Leben. Die Abschottung der EU ist die Geschäftsgrundlage für zum Teil kriminell agierende Fluchthelfer-Organisationen – auf die Schutzsuchende jedoch angewiesen sind, solange es keine legalen und sichere Einreisewege gibt. Drs. 19/577

Ebenfalls am Mittwoch behandelt wird der Antrag „Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten“.
Konzerne flüchten sich unter staatliche Rettungsschirme und verordnen ihren Beschäftigten Kurzarbeit, kündigen aber aktuell Dividenden-Ausschüttungen und Boni für Vorstände an. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten jetzt das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt, wie Arbeitgebern. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen, um Beschäftigte vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren (beim Mindestlohn auf 100 Prozent). Sonst wird die Corona- Krise zum Katalysator für einseitigen Lobbyismus. Drs. 19/18686

Am Donnerstag wird die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ einbringen.
Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sogenannten Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Daher ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen notwendig. Drs. 19/18694

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Gesundheit ist keine Ware, sagt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Ein Pauschalbetrag von 500 Euro für alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen wäre eine spürbare Wertschätzung und ein Zeichen der Solidarität für die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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