Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Bundestagsabgeordneten wollen in diesem Jahr auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Über den gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Drs. 19/18701

Am Donnerstag wird die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“ einbringen.
Die Planungen des Verteidigungsministeriums, 135 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, insbesondere die Anschaffung von 30 Kampfbombern vom Typ F-18 für den Transport und Abwurf von US-Atomwaffen, während in den Krankhäusern Europas Intensivbetten, Beatmungsgeräte, Pflegekräfte und medizinische Schutzausrüstung fehlen, sind ein verheerendes Signal. Jetzt auf Jahre Steuergelder für die milliardenschwere Neuanschaffung von Atombombern zu verplanen, während gleichzeitig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten der Corona-Krise unabsehbar sind, ist finanzpolitisch unverantwortlich. Drs. 19/18750

Ebenfalls am Donnerstag behandelt wird der LINKE Antrag „Corona-Elterngeld einführen“.
Familien sind während der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Aufgrund der Schließung der Einrichtungen zur Betreuung der Kinder sowie von Schulen müssen Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen, Home-Schooling organisieren und häufig weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. Daher braucht es jetzt ein Corona-Elterngeld, um Eltern zu ermöglichen ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder auszusetzen und dazu die Lohnfortzahlung zu garantieren. Drs. 19/18684

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Michel Brandt zum Totalversagen der EU-Flüchtlingspolitik: Zu schwersten Menschenrechtsverletzungen darf nicht geschwiegen werden. Die Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht werden.

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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