Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen“ behandelt.
Damit der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer*innen beiträgt sowie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen ermöglicht, muss dieser in einem einmaligen Schritt auf mindestens 12 Euro erhöht werden. Dies hilft nicht nur, den Mindestlohn in Deutschland armutsfest und existenzsichernd zu machen, es stärkt auch eine angemessene Tarifentwicklung, insbesondere in den unteren Tarifgruppen. Drs. 19/20030

Für die aktuelle Sitzungswoche hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema Lobbyismus beantragt.
Nach den Enthüllungen über fragwürdige Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor ist erneut eine Debatte über den Einfluss, den Lobbyisten auf Abgeordnete im Bundestag ausüben, entbrannt. Die Linksfraktion hat seit 2008 drei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt, in denen eine Reform der Parteienfinanzierung, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und ein Lobbyistenregister gefordert wurden. Angesichts der Amthor-Affäre hat die Linksfraktion nun eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen“ beantragt.

Am Freitag wird der Antrag „Rettungsschirm für Familien schaffen“ behandelt.
Familien sind während der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Aufgrund der Schließung der Einrichtungen zur Betreuung der Kinder sowie von Schulen müssen Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen, Home-Schooling organisieren und häufig weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. Daher braucht es jetzt ein Corona-Elterngeld, um Eltern zu ermöglichen ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder auszusetzen und dazu die Lohnfortzahlung zu garantieren. Drs. 19/18941

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Bernd Riexinger über die Ausgestaltung der sozial-ökologischen Wende.

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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