Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen“ behandelt.
Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch kleingerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor. Drs. 19/23113

Am Donnerstag wird der gemeinsame Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Die Grünen behandelt.
Ziel der Neuregelung ist eine Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen. In dem Entwurf verweisen die drei Oppositionsfraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Nach dem Gesetzentwurf soll das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten, die Zahl der sogenannten Überhangmandate und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate aber deutlich reduziert werden. Drs. 19/14672

Am Freitag wird über den Gesetzentwurf „zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ namentlich abgestimmt.
Die Fraktion DIE LINKE möchte eine mögliche Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen verhindern. Die Einführung des §375a der Abgabenordnung im Zuge des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes sollte die Möglichkeit der strafrechtlichen Einziehung bei bereits verjährten Steueransprüchen verbessern. Dies soll es Staatsanwaltschaften ermöglichen, die Erträge aus kriminellen Cum/Ex-Geschäften von Banken und anderen Beteiligten nach einer strafrechtlichen Verurteilung auch dann einzuziehen, wenn die steuerlichen Ansprüche bereits verjährt seien. Drs. 19/22119

– Aus der letzten Sitzungswoche –

Gregor Gysi über verpasste außenpolitische Chancen bei der deutschen Einheit:
„1990 hätte Deutschland zu einem starken, weltweit agierenden Vermittler bei Konflikten werden können – nur in unserem Land vereinigten sich Westen und Osten. Das rief geradezu nach einer Vermittlerrolle, die auch dem Charakter des Umbruchs in der DDR entsprochen hätte. Außerdem hätte sie auch unserer Geschichte bis 1945 und der Spaltung danach Rechnung getragen. Stattdessen wurde eine Rolle als Weltpolizist und Vasall der USA gesucht und gefunden.“

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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