Monat: November 2020
In der EU gilt in vielen Fällen das Konsensprinzip. Eine Umstellung auf Beschluss durch Qualifizierte Mehrheiten auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird derzeit erwogen... weiterlesen >>>
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen... weiterlesen >>>
Am Ende der Verhandlungen über den »Mehrjährigen Finanzrahmen« wollen Ungarn und Polen dem Eigenmittelbeschluss im Rat nicht zustimmen... weiterlesen >>>
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen... weiterlesen >>>
In den USA wurden die Mitglieder des Repräsentantenhauses, ein Drittel des Kongresses und der Präsident neu gewählt. Im Wahlergebnis bleibt die US-Gesellschaft gespalten... weiterlesen >>>
Während das United Kingdom dem EU-Austritt entgegengeht, wurden Albanien und Nordmazedonien weitere Fortschritte in ihren EU-Beitrittsbemühungen attestiert... weiterlesen >>>
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen... weiterlesen >>>
