Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen“ behandelt.
DIE LINKE fordert die sofortige Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro. Berechnungsbasis ist der gesetzliche Mindestlohn. Das Mindest-Kurzarbeitergeld ist eine Untergrenze. Es ist eine Ergänzung und keine Alternative zu bestehenden Leistungen und Regelungen. Drs. 19/26526

Zum Thema „Unabhängigkeit statt Lobbyismus“ hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde beantragt.
Die Linksfraktion hat seit 2008 drei Anträge und einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyistenregister vorgelegt. Mit dessen Einführung soll Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Ziel ist es, eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Drs. 19/15

Am Freitag wird der Antrag „Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren“ behandelt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (Drs. 19/26819) wird den Erfordernissen einer ökologischsozialen Verkehrswende, die Mobilität für alle gewährleisten und die Umweltbelastungen minimieren muss, nicht gerecht. Er löst keines der Probleme im Bereich prekärer Entlohnung und Verletzung arbeits-, sozial- sowie steuerrechtlicher Vorschriften im bisherigen Mietwagengewerbe. Er würde die Kommunen bei der Umsetzung massiv überfordern und zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen. Drs. 19/26173

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Gesine Lötzsch wirft Minister Seehofer Schönfärberei bei der Bilanz der Wohnraumoffensive vor, Rede zum Thema bezahlbares Wohnen:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


GUTE-URLS

Wordpress is loading infos from youtu

Please wait for API server guteurls.de to collect data from
youtu.be/Co9USm3X5QY