Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ behandelt.
Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, kostenlos Corona-Schnelltests für Zuhause – sogenannte Selbsttests – zu bekommen. Dabei könnten diese ein wesentliches Instrument für mehr Selbstbestimmung, für weniger Infektionen und für sicherere weitere Öffnungen sein. Wir fordern daher, dass alle Menschen mehrmals pro Woche kostenlos Selbsttests erhalten. Drs. 19/27960

Am Donnerstag wird der Antrag „Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft“ behandelt.
Die Klimakrise, welche die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht, ist direkte Folge der Nutzung der fossilen Brennstoffe durch den Menschen. Trotz der voranschreitenden Erderwärmung sind bis heute große Teile des weltweiten Kapitals in Unternehmen investiert, die ihre Profite mit dem nicht nachhaltigen Abbau, Transport, Verarbeitung, Handel und Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas machen. Während die Gewinne zumeist in privates Eigentum übergehen, werden die Schäden an Umwelt und Mensch von der Allgemeinheit geschultert. Drs. 19/22348

Am Freitag wird der Antrag „Patente für Impfstoffe freigeben“ behandelt.
Impfstoffe sind das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Pandemie, um Menschenleben zu retten und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Angesichts des durch Mutationen leichter übertragbaren Virus muss jede Möglichkeit ergriffen werden, die Durchimpfung der Bevölkerung zu beschleunigen. Limitierend wirken dabei jedoch die begrenzten Herstellungskapazitäten der pharmazeutischen Unternehmen. Drs. 19/25787

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Dietmar Bartsch zum Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen Corona: „Wir befinden uns in den schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus.“


Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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