Der Bundestag wird sich in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Mittwoch wird der Antrag „Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“ behandelt.
Der soziale Wohnungsbau hat einen historischen Tiefstand erreicht. Während Ende der 1980er Jahre noch rund 4 Millionen Sozialwohnungen existierten, sind es heute weniger als 1,1 Millionen. Nicht einmal jeder fünfte auf eine Sozialwohnung angewiesene Haushalt hat heute die Chance, eine Sozialwohnung zu finden. Drs. 19/30600
Am Donnerstag wird der Antrag „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ behandelt.
Die Corona-Pandemie hat es noch einmal deutlich zu Tage gebracht: Jetzt ist die Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Drs. 19/26168
Am Freitag wird der Antrag „Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik“ behandelt.
Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Während der Corona-Pandemie wurden Familien und ihre Probleme lange von der Bundesregierung ignoriert. Es braucht eine soziale, zukunftsweisende und vor allem krisensichere Familienpolitik. Drs. 19/30605
– Aus der letzten Sitzungswoche –
Jan Korte zur Arbeit des Bundesgesundheitsministers: Das Vertrauen ist aufgebraucht.
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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