Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen“ behandelt.
Trans*- und intergeschlechtliche Personen sind gesellschaftlich vielfältigen Formen von Benachteiligungen ausgesetzt, die abzustellen sind. Dabei gilt es unter anderem, den Blick auf Fremdbestimmung in Form von medizinischen Maßnahmen zu richten. Bis heute werden bundesweit jährlich etwa 1.700 bis 2.000 Kinder mit von der Norm abweichenden geschlechtlich konnotierten Körpermerkmalen Operationen ohne medizinische Notwendigkeit und ehe die Einwilligungsfähigkeit erreicht wurde, unterzogen. Drs. 19/17791

Am Donnerstag wird der Antrag „30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche anerkennen“ behandelt.
In der DDR geschiedene Frauen, Bergleute der Braunkohleveredlung, Reichsbahnangestellte, Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen oder der Volkspolizei sind nur einige der vielen Betroffenengruppen, die aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür von Kürzungen und Streichungen bei der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets betroffen sind. DIE LINKE fordert, alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche anzuerkennen. Drs. 19/28432

Am Freitag wird der Antrag „Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen“ behandelt.
Aktuell finanzieren Menschen mit Pflegebedarf in einem Pflegeheim bis zu drei Viertel ihrer Heimkosten selbst. Für pflegende Angehörige, mit fast vier Millionen Menschen die größte Gruppe der Pflegenden, fehlen nicht nur soziale Sicherungsleistungen. Teilstationäre professionelle Pflegeangebote, die die Familien tatsächlich entlasten, fehlen bundesweit. Die soziale Pflegeversicherung muss endlich gerecht und nachhaltig ausgestaltet werden. Drs. 19/24448

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Gregor Gysi zur aktuellen Corona-Lage:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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