Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Für den morgigen Mittwoch hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen beantragt.
Am Donnerstag wird der Antrag Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken behandelt. Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr, dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen. Drs. 19/1831
Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung einbringen. Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. Der Vorschlag der LINKEN eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und erfüllt zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit. Das Programm soll einen Umfang von 300.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sind voll sozialversicherungspflichtig bei einem auf 12 Euro zu erhöhenden Mindestlohn. Drs. 19/2593
Zum Abschluss noch ein Highlight aus der letzten Sitzungswoche. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE befragen die Bundeskanzlerin im Plenum:
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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