Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – „Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ – wird am Donnerstag eingebracht. Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. Abtreibungsgegner*innen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Im vergangenen November wurde eine Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, da sie Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Die Berufung wurde abgelehnt. Notwendig ist deshalb eine gesetzliche Klarstellung durch die ersatzlose Streichung des Paragrafen und damit die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Drs. 19/93
Am Donnerstag wird die Linksfraktion darüber hinaus den Antrag „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“ einbringen. Die Bundesregierung widersetzt sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot von Atomwaffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wird. Sie folgt stattdessen dem NATO-Verdikt, die Ausarbeitung und den Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, sich von NATO und Bundesregierung zu emanzipieren und den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren. Drs. 19/98
Am Freitag behandelt der Bundestag den Antrag „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“. Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Drs. 19/4885
Keine andere Bundestagspartei hat im ersten Jahr so viele parlamentarische Initiativen ergriffen, wie DIE LINKE: 833 Änträge, Gesetzesentwürfe und Anfragen. Wichtige Fragen und Anliegen, die durch DIE LINKE im Bundestag thematisiert wurden. Abgeschlagen liegen Union und SPD mit zusammen 35 Anträgen und Gesetzesentwürfen, hinter der FDP mit 506 parlamentarischen Initiativen, der AfD mit 540 und den Grünen mit 552.
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