Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Für den morgigen Mittwoch hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum-Ex-Gestaltungen“ beantragt.
Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag, an dem die Ausschüttung festgelegt wird, teilweise mehrfach hin und her geschoben. Banken stellten bei jedem Besitzerwechsel Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern aus, obwohl diese nie gezahlt wurden. Der Schaden beträgt nach aktuellen Recherchen mehrerer Medien mehr als 55 Milliarden Euro. Dossier zum Cum-Ex-Skandal

Am Donnerstag wird der Antrag „Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung“ behandelt.
Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. Der Vorschlag der LINKEN eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und erfüllt zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit. Das Programm soll einen Umfang von 300.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sind voll sozialversicherungspflichtig bei einem auf 12 Euro zu erhöhenden Mindestlohn. Drs.19/2593

Am Freitag wird die Linksfraktion die Anträge „Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern“ und „Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken“ einbringen.
Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal kann von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden. Deshalb wurde mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz nun erstmals ein Gesetzentwurf eingebracht, der tatsächlich Besserung bringen könnte. Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5 Prozent nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen. Drs.19/4523 & Drs.19/4524

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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