Der Bundestag wird sich in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen einbringen.
Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können. Drs. 19/4616

Am Freitag wird der Antrag Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten behandelt.
Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, AufstockerInnen und andere Sozialeistungsbeziehende erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben. Drs. 19/6526

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag

Rückblick auf die Höhepunkte des politischen Jahresauftaktes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 13. Januar 2019 im Berliner Kino Kosmos:


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